AGB

1. Allgemeines

Die vorliegende Fassung gilt ab 01.01.2012. Sie tritt an die Stelle aller früheren Bedingungen. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Angebots- und Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend.
Erstaufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt wurden.
Anschlussvereinbarungen erlangen erst mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

3. Rücktritt vom Vertrag, höhere Gewalt, Haftung

(1) Ein Rücktrittsrecht hat der Käufer erst dann, wenn er uns unter Einräumung einer angemessenen
Nachfrist in Verzug gesetzt hat.
(2) Wir können davon Gebrauch machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns oder Dritten gegenüber auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt. Wenn nach Vertragsschluss und vor Lieferung der Ware eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Käufers eintritt, insbesondere wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren
erfolgen oder eingeleitet werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht
der Käufer auf unser Anfordern binnen einer Frist von zwei Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet.
(3) Im Falle höherer Gewalt und bei anderen unabwendbaren Ereignissen von nicht nur vorübergehender
Dauer können wir die Lieferung für die Dauer der Einwirkung einschränken, einstellen oder vom
Vertrag zurücktreten. Als solche Ereignisse und höhere Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen,
unaufschiebbare Reparaturen im Herstellerwerk, behördliche Maßnahmen jeder Art, mangelhafte Gewinnung
oder verzögerte bzw. eingeschränkte Zufuhr von Roh- und Hilfsstoffen, Strom-,Wasser- und
ggf. Gasausfall, Mangel an Transportmitteln,Verkehrserschwernisse, Krieg, Aufruhr und dergleichen sowie
jedes andere unabwendbare Ereignis.
Gegenüber Verbrauchern werden wir die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich anzeigen sowie
Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.
(4) Sollten wir zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, ist unsere Haftung auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt;
dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Lieferung, Mengenfeststellung

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
(2) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier oder cif-Lieferung wie folgt auf den Käufer über: Beim Versendungskauf
eines Kaufmanns erfolgt der Gefahrübergang, wenn die Güter zum Versand gebracht
oder abgeholt worden sind. Bei Verkauf an private Endkunden erfolgt der Gefahrübergang mit Besitzerlangung
des Käufers. Verzögern sich Versand und/oder Zustellung aus vom Käufer zu vertretenden
Gründen oder kommt der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr in diesen
Fällen auf den Käufer über. Die Warenmenge wird von uns festgestellt. Sie ist für den Käufer bindend
und wird der Preisberechnung zugrunde gelegt.

5. Qualitätsbeanstandungen

(1) Der Käufer ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren und wenn er kein Kaufmann
ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 8 Tagen nach Eingang der
Ware am Bestimmungsort und vor deren Verwendung schriftlich anzuzeigen. Vorausgesetzt ist ferner,
dass sich die Ware noch in der ursprünglichen Umschließung befindet und diese nicht inzwischen von
der Bestimmungsstation weiterversandt ist. Der Käufer hat für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte
gegen den Transportführer zu sorgen. Bei Beschaffenheitsrügen ist sofort ein Muster von mindestens
1 kg einzusenden, die Restbestände im Originalgebinde, ggf. auch im Gebrauch befindliche Waren sind
sicherzustellen. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit zu geben, alle notwendigen Maßnahmen zur Prüfung
der Beanstandung an Ort und Stelle vorzunehmen.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen haben wir gegenüber Unternehmern die Wahl, ob wir von unserem
Recht auf Ersatzlieferung Gebrauch machen oder dem Verlangen des Käufers auf Minderung des
Kaufpreises stattgeben wollen.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, so sind weitere Ansprüche gegen uns, auch solche die keine Gewährleistungsansprüche
sind, ausgeschlossen. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Käufer
jedoch ein Rücktrittsrecht zu. Ist der Käufer kein Kaufmann und machen wir von unserem Recht auf Ersatzlieferung
Gebrauch, so erhält der Käufer das Recht, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung Herabsetzung
der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz beträgt 1 Jahr ab Kenntnis der den Anspruch
begründenden Umstände oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit eine
solche Kenntnis hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes und auch nicht in
den Fällen, in denen kraft Gesetzes zwingende längere Verjährungsfristen bestehen und bei Haftung
gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

6. Preise

(1) Soweit kein Preis für die Ware vereinbart worden ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag
gültigen Preisen pro Liter, Stück,Kilogramm (Nettogewicht) oder Verkaufseinheit.
Der Versand erfolgt frei Haus:
a) Bei Lieferungen mit einem Warenwert ab 300,00 € netto, wird von uns Versandkostenfrei geliefert.
b) Bei Kleinmengen (die keiner Originalverpackung entsprechen) zzgl. Verpackungskosten, die
zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Rücknahme der Verpackung kann nicht erfolgen.
(2) Die bestätigten Preise gelten – soweit schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen wird – jeweils
für 30 Tage, falls der Käufer Kaufmann ist und jeweils für 120 Tage, falls der Käufer kein Kaufmann
ist.
(3) Preisänderungen bleiben – auch bei Abschluss- oder Festpreisvereinbarungen – jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist vorbehalten, wenn und sobald sich für die Mineralölwirtschaft insgesamt fiskalische
Abgaben (z. B. Mineralölsteuer, Altöl-Ausgleichsabgabe u. a.), tarifgebundene Frachten, Rohstoffpreise
und sonstige Kosten ändern. Nach Ablauf der bestätigten Frist werden neue Preisvereinbarungen
getroffen. Bis zu deren Vorliegen gelten die Preise mit obiger Maßgabe weiter.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen
Kostenänderungen, insbes. aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen
oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem
Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.

7. Zahlung

(1) Zahlung hat, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum
mit 2% Skonto oder innerhalb 20 Tagen, ohne jeden Abzug zu erfolgen.
(2) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der Kosten für tägliche Kontoüberziehungen
nach den jeweils gültigen Bankkonditionen.
Schuldhafte Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen.
(3) Die Aufrechnung sowie die Ausübung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes gegen uns ist
nur zulässig mit fälligen von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(4) Erfüllungsort für die Zahlung ist Ulm.
(5) Die im Rahmen der Vertragsverhältnisse vorhandenen und anfallenden Daten werden mittels automatischer
Datenverarbeitungsanlage zweckgebunden gespeichert und verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen
werden beachtet.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle während einer Geschäftsverbindung gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich des Kontos
unser Eigentum. Solange ist der Käufer daher nicht berechtigt über die Ware außerhalb seines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen, sie an Dritte zu verpfänden, oder auch nur sicherungsweise
zu übereignen. Der Käufer tritt die Kaufpreisforderung, die er durch die Veräußerung
von Waren erlangt, die noch in unserem Eigentum stehen, zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung
an uns ab.
(2) Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungsverpflichtung
gegenüber uns vertragsgemäß nachkommt.
Wenn der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und
sind gesondert aufzubewahren.
(3) Bei Vermischung oder Verarbeitung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware mit anderen
Gegenständen steht uns im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware das Miteigentum an der neuen
Sache zu. Abs. 1 und Abs. 2 finden dabei sinngemäße Anwendung.
(4) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt
um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl
entsprechende Sicherheiten freizugeben.

9. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 betreffend
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
(3) Erfüllungsort für die Lieferung ist Ulm.
(4) Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist der Gerichtsstand Ulm.